Klima- und Umweltpolitik als globale und nationale Aufgabe

Auf internationaler Ebene wurde der politische Prozess zur Lösung der Problematik des von Menschen verursachten Klimawandels seit Ende der 1980er Jahre in Gang gebracht. Ergebnis war der Abschluss der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), welche 1994 in Kraft trat. Seitdem finden regelmäßige Vertragsstaatenkonferenzen der VN-Klimarahmenkonvention statt. Auf der 3. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 1997 in Kyoto beschlossen die teilnehmenden Staaten das sog. Kyoto-Protokoll, in dem sich die Industriestaaten zu einer Senkung ihrer Treibhausgasemissionen in einem Zeitraum bis 2012 verpflichteten. Entwicklungsländer, aber auch Schwellenländer mit schnell wachsenden Volkswirtschaften mussten in Kyoto noch keine Verpflichtungen übernehmen. Bei der 13. Vertragsstaatenkonferenz in Bali im Dezember 2007, an der u.a. Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul teilnahmen, ging es um die Weichenstellung für die Zeit nach 2012. In einem Folgeabkommen sollen weitergehende Reduktionsverpflichtungen festgelegt werden, die nicht nur alle Industriestaaten, sondern auch die dynamisch wachsenden Schwellenländer mit ständig steigendem Ausstoß an Treibhausgasen mit einbeziehen. Ziel ist es dabei, die Klima-Erwärmung auf möglichst nicht mehr als 2 Grad Celsius zu beschränken, um den Lebensraum für künftige Generationen zu erhalten.

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Das Thema Klimaschutz ist ebenfalls Schwerpunkt des diesjährigen G8-Gipfels. Nach Auffassung der Bundesregierung müssen die G8-Staaten als die wirtschaftsstärksten Industrieländer der Welt beim Umweltschutz eine Führungsrolle übernehmen. Das gilt für den Klimaschutz, den Schutz der biologischen Vielfalt und das Vorantreiben eines umweltfreundlichen Abfallmanagements. Nur wenn die großen Industrieländer ambitioniert voran gehen, können die großen Entwicklungsländer überzeugt werden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

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Auch innerhalb der Europäischen Union setzt sich Deutschland dafür ein, Europa zum energie- und ressourceneffizientesten Standort der Welt zu machen. So hat der Europäische Rat unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel im März 2007 einen historischen Beschluss zur Reduktion der Treibhausgasemissionen gefasst, der ein ganzes Paket konkreter Maßnahmen umfasst, um vor Beginn der Klimaverhandlungen in Bali mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Europäische Union hat als bislang einzige Region der Erde die Selbstverpflichtung übernommen, ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20% - bei entsprechender internationaler Solidarität sogar um 30% - zu reduzieren.

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Deutschland gehört darüber hinaus zu den Mitbegründern der "International Carbon Action Partnership (ICAP), die zum Ziel hat, regionale Emissionshandelssysteme weltweit miteinander zu verknüpfen, um so langfristig einen globalen Kohlenstoffmarkt zu schaffen.

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Insbesondere die Stadt Bonn hat sich zu einem bedeutenden Standort von VN-Institutionen im Umweltbereich entwickelt. Sie ist Sitz der Sekretariate der Klimarahmenkonvention (UNFCCC), der Wüstenkonvention (UNCCD), des Wasserdekadenbüros der VN und einer Reihe anderer VN-Einrichtungen im Umweltbereich.

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Bonn war vom 19.- 30. Mai Gastgeber der 9. Vertragsstaatenkonferenz des Übereinkommens über biologische Vielfalt, auf der rund 6.000 Delegierte aus 191 Staaten über den Schutz der Pflanzen, Tiere und Lebensräume verhandelt haben. Das Ergebnis ist ein Bündel von Beschlüssen, die insbesondere den Kampf gegen Biopiraterie, den Schutz von Meeresgebieten, die Finanzierung von Maßnahmen zum Naturschutz und Biokraftstoffe betreffen. Breite Aufnahme fand insbesondere die deutsche LifeWeb-Initiative. Sie soll Länder, die Schutzgebiete ausweisen wollen, mit denjenigen zusammenbringen, die sie finanzieren können. Deutschland selbst wird seine derzeitigen Mittel für den internationalen Naturschutz ausgehend von 210 Mio Euro in 2008 zunächst um zusammen 500 Mio Euro zwischen 2009 und 2012 und anschließend dauerhaft um 290 Mio auf 500 Mio Euro jährlich erhöhen. Außer Deutschland haben auch Norwegen, Spanien und Finnland erklärt, finanzielle Mittel für Schutz von Gebieten bereitzustellen. Aufgrund dieser finanziellen Zusagen wurden von mehr als 30 Ländern und Regionen zusätzliche Flächen in einer Größe von 65 Millionen Hektar angeboten. Die nächste VN-Naturschutzkonferenz wird 2010 im japanischen Aichi-Nagoya ausgerichtet.

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Weiterhin wird Deutschland auch auf der Weltausstellung Expo Saragossa 2008, die vom 14. Juni bis zum 14. September 2008 unter dem Motto „Das Wasser und die nachhaltige Entwicklung“ stattfindet, mit einem eigenen Pavillon vertreten sein. Er wird insbesondere innovative Umwelt- und Wasserschutztechnologien thematisieren.

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Deutschland engagiert sich darüber hinaus auch gegen das illegale Abholzen des tropischen Regenwaldes. Aktuell werden Maßnahmen zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen aus Entwaldung in Entwicklungsländern (REDD) und zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags vorgeschlagen. Ersteres soll u.a. mit der in Heiligendamm initiierten „Forest Carbon Partnership Facility“ der Weltbank, letzteres mit der Entwicklung eines internationalen Waldmonitoringnetzwerks, z.B. über das Satellitensystem GEOSS oder das „Resources Assessment“ der FAO unterstützt werden. Bilateral unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer EZ auch Maßnahmen zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Deutschland hat unter deutscher G8-Präsidentschaft das Thema „tracking of timber origins („Fingerabdruck für Holzprodukte“) fachlich und mit internationalem Networking vorangebracht und wird die Umsetzung dieser Vorschläge im G8-Rahmen weiter aktiv betreiben.

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Als Pilotprojekt im Umweltschutz wird 2008 mit Förderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) ein deutsch-mexikanischer Masterstudiengang „Umwelt-Ressourcen-Management“ eingerichtet. Der viersemestrige Studiengang der Fachhochschule Köln und der Universität in San Luis Potosi vermittelt jungen Fachleuten aus Lateinamerika die neuesten Kenntnisse über Umweltschutz, Ressourcenmanagement und nachhaltige Energiesysteme.

Bild vergrößern Solarkraftanlage und Bio-Energie (© dpa - Report)