Deutschland stärkt internationale Bemühungen im internationalen Kampf gegen Nuklearterrorismus
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Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial (Convention on the Physical Protection of Nuclear Material - CPPNM) wurde 1979 insbesondere mit Blick auf den Schutz von für friedliche Zwecke genutztem Kernmaterial während internationaler Transporte geschlossen. Für Deutschland sowie die übrigen damaligen EU-Staaten ist es am 6. Oktober 1991 in Kraft getreten.
Durch das bestehende Übereinkommen haben die Vertragsstaaten sich verpflichtet, den notwendigen Schutz vor Einwirkungen Dritter während internationaler Transporte sicher zu stellen, indem
* sie Genehmigungen für solche Transporte nur erteilen, wenn entsprechende Zusicherungen über die Einhaltung geeigneter Schutzmaßnahmen vorliegen,
* im Falle eines Verlustes von Kernmaterial zusammenarbeiten, um dieses Material wiederzuerlangen,
* ein internationaler Informationsaustausch über Kontaktstellen eingerichtet wird und
* strafrechtliche Vorschriften (z. B. gegen die Entwendung von Kernmaterial) geschaffen werden.
Durch ein Zusatzprotokoll des Übereinkommens - am 8. Juli 2005 von einer hierzu einberufenen Konferenz der Vertragsstaaten beschlossen - wurde der Anwendungsbereich des Übereinkommens wesentlich erweitert. Neu eingeführt wurden:
* eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf sämtliche friedliche Nutzung von Kernmaterial (insb. nationale Transporte, Lagerung, Nutzung Kernanlagen),
* das Schutzziel der Verhinderung von Sabotageakten,
* die Erweiterung des Kataloges strafbarer Vorsatztaten im Zusammenhang mit Kernmaterial und Kernanlagen sowie
* weitergehende Anforderungen an die internationale Zusammenarbeit zur Verhinderung bzw. Verfolgung solcher Straftaten.
Das Zusatzprotokoll tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Mitgliedsstaaten des CPPNM es ratifizieren.
Deutschland hat es am 21.10.2010 ratifiziert; noch fehlen allerdings 55 weitere Ratifikationen.
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